Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

Für sämtliche Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Bedingungen beziehen sich ausschließlich auf Standardware, die nicht nach kundenindividuellen Wünschen gefertigt wird. Die vorliegenden Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil unseres Angebots und der mit uns abgeschlossenen Lieferverträge und werden bis zur Einbeziehung neuer Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil auch aller künftigen Bestellungen unserer Kunden.Abweichende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen verpflichten uns nur, soweit wir uns diesbezüglich schriftlich einverstanden erklärt haben. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmen, Gewerbetreibende, Behörden und vergleichbare Personen und Institutionen.

 

 § 2 Vertragsschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

  1. Der Kunde (nachstehend auch „Käufer“ genannt) macht uns (nachstehend auch „DEGARDO“ genannt) im Wege der telefonischen, schriftlichen oder elektronischen Bestellung ein Angebot zumAbschluss eines Vertrages. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die DEGARDO GmbH die Annahme der Bestellung innerhalb einer Frist von 5 Tagen schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Eine aufgegebene Bestellung des Käufers ist verbindlich. Die per Telefon abgegebene Bestellung des Käufers ist verbindlich, auch wenn sie nicht nochmals per Brief, E-Mail oder Telefax bestätigt wird. Bei Schreib,- Druck- und Rechenfehlern ist die DEGARDO GmbH zum Rücktritt berechtigt.
  2. Die DEGARDO GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der DEGARDO GmbH für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel § 6 Abs. 2 unberührt. Die DEGARDO GmbH wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren, und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die DEGARDO GmbH wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
  3. Produktbeschreibungen und Erklärungen der DEGARDO GmbH (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf technische Normen usw.) enthalten im
  4. Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen der DEGARDO GmbH über die Übernahme einer Garantie maßgeblich. Die
  5. DEGARDO GmbH behält sich jederzeit Konstruktionsänderungen vor, soweit diese nicht wertmindernd sind.
  6. Gesonderte Vereinbarungen außerhalb der Angaben im Katalog sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt worden sind.
  7. Der Käufer ist zur Abnahme der Sendung verpflichtet. Sollte der Empfang einer Sendung ernsthaft und endgültig verweigert werden, ist die DEGARDO GmbH berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  8. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich. Die DEGARDO GmbH wird den Käufer unverzüglich über eine voraussichtliche Änderung der Lieferfrist informieren


§ 3 Preise/Kosten der Versendungen

  1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren frühere Preisangaben ihre Gültigkeit. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.
  2. Die Preise verstehen sich innerhalb Deutschlands frei Haus, ohne zusätzliche Kosten für Verpackung und/oder Versand, sofern in Katalog oder Preisliste nichts Abweichendes angegeben worden ist und es sich nicht um eine direkte Lieferung der DEGARDO GmbH an den Kunden des Bestellers handelt (sog. drop shipment). Für derartige Lieferungen, die nicht an die Lageranschrift des Bestellers zu liefern sind, behält sich die DEGARDO GmbH die Berechnung einer zusätzlichen Aufwandpauschale in Höhe von mindestens 10% des Gesamtwarenwertes vor.
  3. Für Bestellungen mit einem Gesamtwarenwert unter 1.200€ fällt eine zusätzliche, anteilige Kostenpauschale in Höhe von 49€ an.


§ 4 Zahlungsbedingungen
Rechnungen der DEGARDO GmbH sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu bezahlen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der DEGARDO GmbH
    a) bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, sofern es sich bei dem Käufer um eine natürliche Person handelt, die den Kaufvertrag über den Kaufgegenstand zu dem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    b) bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche und darüber hinaus bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die der DEGARDO GmbH aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer zustehen, wenn der Käufer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Auf Verlangen des Käufers ist die DEGARDO GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung angemessene Sicherung besteht.
  2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der DEGARDO GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
  3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Gebrauch des Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnittes nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug gemäß § 4 dieser Bedingungen befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die DEGARDO GmbH den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der DEGARDO GmbH eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung der DEGARDO GmbH beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig.
  5. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Käufer der DEGARDO GmbH sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der DEGARDO GmbH hinzuweisen.
  6. Die DEGARDO GmbH kann vom Kaufvertrag oder Teilen des Kaufvertrags durch schriftliche Erklärung zurücktreten, falls der Käufer zahlungsunfähig wird, die Überschuldung des Käufers eintritt, der Käufer seine Zahlungen einstellt oder der Käufer Insolvenzantrag gestellt hat. Das Rücktrittsrecht ist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszuüben. Der Käufer hat die DEGARDO GmbH unverzüglich über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder der Zahlungseinstellung zu informieren. Unterlässt der Käufer eine solche Mitteilung, ist er verpflichtet, an die DEGARDO GmbH den pauschalen Betrag von 5% des Warenwertes zu zahlen. Die DEGARDO GmbH kann außerdem die Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung und Wegschaffung der Vorbehaltsware untersagen. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

§ 6 Haftung

  1. Die Haftung für Sachmängel am Kaufgegenstand beträgt ein Jahr ab Auslieferung.
  2. Die DEGARDO GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die DEGARDO GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen.
  3. Die Regelung des vorstehenden Abs. 2 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  4. Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen wird die DEGARDO GmbH durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung entsprechen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist die DEGARDO GmbH hierzu nicht in der Lage, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
  5. Für Produkte, die mit einem „Degardo Garantie Logo“ versehen sind, verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre oder darüber hinaus, wenn das Logo einen längeren Garantiezeitraum ausweist. Eine verkehrsübliche Nutzung des Produktes vorausgesetzt, leistet die DEGARDO GmbH für diese Produkte Gewähr für die Funktionsfähigkeit des Produktes während des Garantiezeitraums. Nicht umfasst von der verlängerten Gewährleistung sind bewegliche Teile (wie Räder, Federn, Wellen), Verschleiß- und Elektroteile. Erfordert das Produkt eine regelmäßige Wartung, so gilt die Verlängerung der Gewährleistung mittels der „Degardo Garantie“ nur, wenn die Wartungen in verkehrsüblichen Abständen ausgeführt worden sind.
  6. Im Falle des Lieferverzugs haftet die DEGARDO GmbH begrenzt im Rahmen einer pauschalen Verzugsentschädigung mit höchstens 5 % des Netto-Lieferwertes, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.


§ 7 Rückgaberecht

  1. Der Käufer hat das Recht, den geschlossenen Vertrag binnen 30 Tagen ab Anlieferung der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Ware ist spätestens 10 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung bei der DEGARDO GmbH zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung und die Gefahr des Transports trägt der Käufer. Die DEGARDO GmbH zahlt den Kaufpreis an den Käufer binnen 14 Tagen abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Warenwertes, mindestens jedoch 49 €, nach Zugang der Ware bei der DEGARDO GmbH zurück. Widerruf und Rücksendung sind nur möglich, wenn die Ware keine Gebrauchsspuren aufweist und noch original verpackt ist.
  2. Dieses Rückgaberecht gilt nicht für Sonderbeschaffungen außerhalb des regulären Standard-Produktangebotes der DEGARDO GmbH, für auftragsbezogene Anfertigungen (jedwede Individualisierung optischer oder technischer Art, Sonderfarben, Produkte mit Applikationen, Sondergrößen), für Sonderanfertigungen jeglicher Art und für Lieferungen mit Sonderpreisen (z.B. wenn Mengenrabatt gewährleistet wurde).


§ 8 Gerichtsstand / Erfüllungsort / Vertragsauslegung /Anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist der Sitz der DEGARDO GmbH.
  2. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der DEGARDO GmbH.
  3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
  4. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinne und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem im Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll ein rechtlich zulässiges Maß an die Stelle treten. Die Vertragsschließenden sind verpflichtet, durch eine formelle Änderung des Wortlautes des Vertrages eine notwendige Änderung festzulegen. Im Übrigen gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen gem. BGB und HGB.
  5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland


§ 9 Datenspeicherung

Die Daten des Käufers werden in der EDV der DEGARDO GmbH gespeichert. Die Daten verbleiben ausschließlich im Geschäftsbereich der DEGARDO GmbH und ihrer Schwestergesellschaft der DENIOS AG für administrative und logistische Prozesse.